Kompetenzen

Strafverfahren mit politischem Hintergrund (nicht mit rechtsextremen Hintergrund)

  • Widerstand gegen die Staatsgewalt/Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
  • Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen/ terroristischen Vereinigung)
  • Waffen- und Sprengstoffdelikte, insbesondere im Zusammenhang mit politischen/antifaschistischen Demonstrationen, Blockaden und Streiks.